Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Einkauf von Dienst- und Werkleistungen der Firma Hamburger Stadtrundfahrt - Die Roten Doppeldecker GmbH, Hamburg

Stand 19.03.2018

 

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§ 1 Grundsätze

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen für den Einkauf von Dienst- und Werkleistungen durch die Firma Hamburger Stadtrundfahrt - Die Roten Doppeldecker GmbH, im Folgenden Auftraggeber genannt.
(2) Die konkreten Modalitäten des jeweiligen Auftrags werden mittels eines vom Auftragnehmer abgegebenen Angebots bzw. einer vom Auftraggeber aufgegebenen Bestellung vereinbart.


§ 2 Erbringung der Leistung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftrag eigenverantwortlich, vollständig und mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen. Dies gilt auch für die vom Auftragnehmer eingesetzten eigenen Mitarbeiter.
(2) Die für die Durchführung des Auftrags notwendigen Investitionen (z.B. Behördliche Anmeldungen, Mikrofon, Erwerb relevanter Kenntnisse und Zertifikate etc.) wird der Auftragnehmer selbst auf eigene Rechnung tätigen.


§ 3 Vergütung

(1) Der Auftragnehmer erhält eine Vergütung, die im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung vereinbart wird.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, eine Bestellung jederzeit zu stornieren.
(3) Die Leistungsnachweise und Abrechnungen der Auslagen des Auftragnehmers müssen spätestens einen Monat nach Beendigung des Auftrags dem Auftraggeber vorliegen, andernfalls verfallen Ansprüche des Auftragnehmers.
(4) Die Vergütung bei Werkleistungen richtet sich nach § 4 Abs. 3.
(5) Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kleingewerbetreibenden, versichert er ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zur Ausweisung der Umsatzsteuer zu machen.
(6) Alle Zahlungen durch den Auftraggeber erfolgen nur an den Auftragnehmer. Die Abtretung von Forderungen und Ansprüchen gegen den Auftraggeber bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. Aufrechnungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber sind nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder vom Auftraggeber anerkannt wird.

 

§ 4 Übergabe, Abnahme und Vergütung bei Werkleistungen

(1) Ausschließlich für den Fall, dass der Auftragnehmer Werkleistungen gemäß §§ 631 ff BGB zu erbringen hat, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung von vereinbarten Teilleistungen und der Gesamtleistung jeweils unverzüglich anzeigen.
(2) Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde wird die Leistung unverzüglich prüfen. Sie gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung schriftlich die von ihm festgestellten Mängel mitteilt. In diesem Fall wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, die Nachbesserung durch den Auftragnehmer abzulehnen und auf Kosten des Auftragnehmers die Ersatzvornahme durchzuführen.
(3) Die Vergütung erfolgt nach Abnahme der Leistung bzw. Teilleistung. Abschlagszahlungen können vereinbart werden.
(4) Auf Wunsch beider Parteien können auch Teilabnahmen stattfinden, die schriftlich zu vereinbaren sind. Gleiches gilt für Vereinbarungen abweichender Übergabe- und Abnahmebestimmungen einzelner Leistungen. Vorbehalte bei der Abnahme wegen bekannter Mängel müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
(5) Für etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten – soweit in der Bestellung bzw. dem Angebot nicht anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen.


§ 5 Geheimhaltung

(1) Zur Durchführung der Arbeiten werden dem Auftragnehmer vertrauliche Informationen über den Auftraggeber und dessen Kunden mitgeteilt. Diese bleiben uneingeschränktes Eigentum des Auftraggebers und dessen Kunden. Eine Garantie für Richtigkeit und Vollständigkeit wird vom Auftraggeber nicht übernommen.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Durchführung seiner Arbeit stehenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgehminsse des Auftraggebers und seiner Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Auftragnehmer vom Auftraggeber Unterlagen überlassenen worden sind, so sind diese nach Erbringung der Leistung unaufgefordert zurückzugeben.
(3) Der Auftragnehmer wird die nötige Sorgfalt walten lassen, dass diese Informationen auch nicht fahrlässig oder zufällig Dritten zugänglich werden.
(4) Die Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus.
(5) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er auf die Einhaltung des Datenschutzes nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet ist und auch seine Mitarbeiter und sonstige von ihm eingesetzte Dritte auf die Einhaltung der vorgenannten Regelungen verpflichtet.(7) Bei Verstößen gegen diese Geheimhaltungspflicht zahlt der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadenseintritts durch den Auftraggeber eine Konventionalstrafe von maximal 1.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes ist nicht ausgeschlossen. Für Schadensereignisse, die durch den Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer zum Schadensausgleich heranziehen.


§ 6 Loyalitätsverpflichtung

(1) Der Auftragnehmer unterlässt es, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers abzuwerben. Diese Verpflichtung gilt für zwei Jahre auch nach Beendigung der Zusammenarbeit.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während und bis zwei Jahre nach Beendigung eines Auftrages für den Auftraggeber, weder direkt noch indirekt oder über Dritte, für den/die jeweiligen Kunden, Interessenten oder Vertragspartner des Auftraggebers, bei dem/denen er für den Auftraggeber tätig war, tätig zu werden, es sei denn wiederum in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.
(3) Für jeden Verstoß gegen die oben bezeichneten vom Auftragnehmer übernommenen
Verpflichtungen unterwirft sich der Auftragnehmer einer angemessenen Konventionalstrafe, höchstens jedoch in Höhe von 5.000,00 EUR.


§ 7 Gewerbeanmeldung

(1) Der Auftragnehmer versichert, dass er bereits bei dem für ihn zuständigen Gewerbe- und Ordnungsamt und bei den für ihn zuständigen Finanzbehörden seine Tätigkeit angemeldet hat. Zum Nachweis der bestehenden Anmeldungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber unaufgefordert eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung zuzuleiten.
(2) Für den Fall, dass der Auftragnehmer sein Gewerbe noch nicht angemeldet hat, verpflichtet sich der Auftragnehmer dies binnen 1 Woche nach Auftragsannahme nachzuholen und dem Auftraggeber eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung bei dem Gewerbe- und Ordnungsamt zuzuleiten.
(3) Ohne die vollständige Vorlage der vorgenannten Unterlagen und einer den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechnung erfolgt keine Auszahlung an den Auftragnehmer.
(4) Der Auftragnehmer ist informiert, dass der Auftraggeber periodische Kontrollmitteilungen über die bei ihm getätigten Umsätze an das Finanzamt versendet.


§ 8 Rückgabe von Unterlagen

(1) Unterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren und nachBeendigung des jeweiligen Auftrags unaufgefordert und unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, an Unterlagen, die ihm der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.


§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für sich und seine Mitarbeiter bei vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten für alle beim Auftraggeber oder dessen Kunden entstehenden Schäden und etwaigen Folgeschäden in vollem Umfang.


§ 10 Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)

(1) Der Auftragnehmer versichert dem Auftraggeber für die von ihm als Arbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter die Vorschriften des MiLoG einzuhalten.
(2) Soweit der Auftraggeber wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Vorschriften des MiLoG seiner Mitarbeiter haftbar gemacht wird, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von dem insoweit entstehenden finanziellen Schaden frei.


§ 11 Verfallsklausel

(1) Auf Bestellungen bzw. Angeboten basierende Ansprüche müssen sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer innerhalb einer Frist von drei Monaten ab

 

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen sowohl dieser AGB als auch der Inhalte der Bestellung bedürfen der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
(2) Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann jedoch im Rahmen des jeweiligen Angebots bzw. der jeweiligen Bestellung individuell vereinbart werden.
(3) Diese AGB sowie die darauf basierenden Angebote bzw. Bestellungen unterliegen ausschließlich und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Als Gerichtsstand gilt – soweit zulässig – Hamburg.

 

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